Widerrufsrecht

§ 9 WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS

(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.

(2) Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise

a. wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher)

b. bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde,

(3) Widerrufsbelehrung - Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen Die Frist beginnt nach der Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Belehrung in Textform, spätestens mi dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an

WooGit

Oliver Woog, Schulstr. 2, 89614 Öpfingen

Mail: recanshop@t-online.de

(4) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§10. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart.

(Dieser Paragraph von : http://www.ihk-lueneburg.de/recht_und_fair_play/mustervertraege/320536/Muster_AGB_Online_Shops.html)

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich

(Diese AGB sind im Wesentlichen an die urherberrechtlich geschützten Muster-AGB von © Rechtsanwalt Jacob Metzler, Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Internetrecht, wie auf www.rechtsanwalt-metzler.de dargestellt, angelehnt und zu weiten Teilen wörtlich übernommen: „… Die kostenlose Nutzung ist nur unter Nennung des Urhebers gestattet. .. Die AGB dürfen kostenlos vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Ein Verkauf oder die kommerzielle Verwertung der AGB ist nicht gestattet. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für Bearbeitungen der geschützten AGB. Bei Verbreitung sind diese Lizenzbedingungen den AGB immer anzufügen.“)